Neue Zürcher Zeitung: Bierbrauer und Weinbauern in Katerstimmung: Radikale Reduktion der Alkoholsteuer für Schnaps in Tunesien

Um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, hat Tunesien die Steuer auf Whisky und Wodka massiv gesenkt. Nun können Bier und Wein preislich nicht mehr mithalten.

Alkohol ist für strenggläubige Muslime tabu. Von Allah verflucht sind nicht nur die Trinker, sondern auch alle, die mit der Herstellung oder dem Verkauf von Alkohol in Kontakt kommen. Die Tunesier, zwar fast alle Muslime, aber mehrheitlich Anhänger einer moderaten Glaubensrichtung, hindert dies nicht daran, den Freuden von Bier, Wein und Schnaps zuzusprechen. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation zum Alkoholkonsum in arabischen Ländern belegt Tunesien nach den Vereinigten Emiraten den zweiten Platz. 26,2 Liter Alkoholika trinkt ein Tunesier im Schnitt pro Jahr, Tendenz steigend.

Nun hat die Regierung in ungewohntem Eiltempo das Steuerregime geändert. Am 10. November erliess Premierminister Habib Essid (parteilos) auf Vorschlag von Finanzminister Slim Chaker (Nidaa Tounes) ein Dekret, das die Alkoholsteuer für hochprozentige Getränke drastisch senkte: von 648 auf 50 Prozent. Genauso hoch ist auch die unveränderte Steuer auf Wein, Die Steuer auf Bier hingegen wurde um 24 Prozent auf 200 Prozent angehoben.

Die Wirtschaftslage ist fünf Jahre nach der Revolution noch immer schlecht, Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten steigen, die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Von den geschätzten zwei Millionen Alkoholkonsumenten sind laut Marktforschern nur etwa zehn Prozent Gourmets. Die grosse Mehrheit schätzt mehr die Wirkung als den Geschmack. So haben die Tunesier innerhalb weniger Tage ihre Gewohnheiten radikal geändert: Der Verkauf von Bier und Wein brach nach Inkrafttreten des Dekrets im Dezember und Januar um 20 bis 30 Prozent ein. Der Konsum heimischer Spirituosen dagegen stieg um 300 bis 400 Prozent.

Eine Flasche tunesischer Whisky, Wodka oder Anisschnaps kostet nur noch zwischen sechs und acht Franken. Die internationalen Herstellungsnormen von Fermentation und Destillation gelten in Tunesien nicht. Äthylalkohol darf mit künstlichen Aromen und Zucker gemischt werden.

Der Marktführer unter den Brauereien, SFBT (Société Frigorifique et Brasserie de Tunis), verzeichnete derweil einen Verkaufseinbruch der Marke Celtia von 25 Prozent. Heineken, Grossinvestor seit 2005, erlitt im Januar einen Rückgang um 60 Prozent. Der Dosenpreis von gut einem Franken ist unerschwinglich geworden für den kleinen Mann. Es heisst, dass Heineken für die tausend Mitarbeiter bereits an einem Sozialplan arbeite. Auch ein kompletter Rückzug vom tunesischen Markt scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Existenzbedrohende Steuer

Beim amerikanischen Riesen Crown, der in Tunesien etwa 700 Millionen Getränkedosen pro Jahr herstellt, ist der Absatz um etwa 50 Prozent eingebrochen. Im März standen die Bänder für drei Wochen still. Ein vorgesehenes Investitionsprojekt von 31 Millionen Dollar liegt nun auf Eis.

Auch für die dreitausend tunesischen Weinbauern geht es um die Existenz. Sie beschäftigen etwa 18 000 Angestellte und produzieren 35 Millionen Flaschen jährlich für den heimischen und internationalen Markt. Von der Flasche über das Etikett bis zum Korken wird alles in Tunesien hergestellt. Der Umsatz ist in den vergangenen Monaten um 30 Prozent gesunken. Ludovic Pochard, Besitzer des Weinguts «Kurubis», spricht von einer existenziellen Krise. Eine Flasche seines Qualitätsweins wird jetzt zehn Mal höher besteuert als tunesischer Schnaps. «Seit fast dreitausend Jahren wird in Tunesien Wein angebaut. Vielleicht müssen wir schon in diesem Sommer die ersten Reben ausreissen», sagt Pochard.

«Das reinste Chaos» habe diese Steuerreform angerichtet, meint Mohammed Ben Cheikh vom Verband der Alkohol-Hersteller. Dahinter stehe eine Milchmädchenrechnung. Bisher hat der Staat jährlich umgerechnet etwa 200 Millionen Franken an Steuern von der Alkoholindustrie eingestrichen, die mit 25 000 Beschäftigten einen Umsatz von gegen 5 Milliarden Franken erwirtschaftet.

Mit dem neuen Dekret habe man den Schwarzmarkt bekämpfen wollen, sagt  Finanzminister Chaker. Doch dieser macht nach Angaben des Verbands nur 3,7 Prozent des Marktes aus.  Allein zwischen Dezember und März gingen dem Staat durch das veränderte Konsumverhalten mindestens 15 Millionen Franken verloren. Wer vorher täglich Bier getrunken habe, dem reiche jetzt eine Schnapsflasche für drei Tage, klagt Ben Cheikh.

Gewinner der Steuersenkung sind die drei tunesischen Firmen mit insgesamt 90 Beschäftigten, die hochprozentigen Alkohol herstellen. Der traditionelle Feigenschnaps-Hersteller Boukha, die in jüdischem Familienbesitz befindliche Firma Tunisie Coctail und das Unternehmen Felix Habib, dessen Besitzer mit dem Finanzminister befreundet sein soll, steigerten ihren Umsatz massiv. Während vor der Steuersenkung etwa 120 000 Flaschen hochprozentiger Alkohol pro Jahr produziert wurden, waren es allein in den vergangenen drei Monaten knapp eine Million Flaschen.

Notbremse ziehen

Eigentümlicherweise hatte Chaker für die Reform nicht den direkten Weg ins Parlament gewählt. Er knüpfte vielmehr an die schlechte Tradition von Dekreten an, wie sie Diktator Ben Ali jahrzehntelang zum Schutz familieneigener Unternehmen erlassen hatte. Die neue Verfassung jedoch schreibt vor, dass alle Regelungen staatlicher Einnahmen der Zustimmung der Abgeordneten bedürfen. Als die Branche Ende letzten Jahres den Aufstand plante, schob Chaker die Alkoholsteuer nachträglich in das vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz.

«Persönliche Interessen oder Misswirtschaft» vermutet Mohammed Ben Cheikh hinter dem Vorgehen. Ärzte berichten von plötzlich viel mehr Patienten im Alkoholkoma. Es gebe mehr Verkehrsunfälle, mehr häusliche Gewalt. Ben Cheikh hat Alarm geschlagen und erreicht, dass das Finanzministerium eine Kommission mit Vertretern aller Seiten eingesetzt hat. Sie soll umgehend ein neues Alkoholdekret erarbeiten, nach dem wie international üblich auf höherprozentigen Alkohol mehr Steuern als auf niedrigprozentigen gezahlt werden. Das wäre nicht nur gut für die tunesischen Konsumenten, Weinbauern und Bierbrauer, sondern auch ein Zeichen der Lernfähigkeit eines Staates, der in Sachen Demokratie und Rechtsstaat noch in den Kinderschuhen steckt.

Fazit: In Tunesien hat Heineken nichts zu lachen.