Sonntag, 24. April 2016

n-tv: Die FDP kann sich wieder feiern: Warum Kubicki weiter Alkohol trinkt

Die bittersten Zeiten scheinen vorbei. Auf ihrem Parteitag treten FDP-Politiker wieder selbstbewusst auf und teilen heftig aus - gegen eine Geschmackspolizei, zweifelhafte Deals und eine einheitliche Soße.

Den Stargast an diesem Nachmittag begrüßt FDP-Vize Wolfgang Kubicki gleich zu Beginn des Parteitags in Berlin: Mit großer Freude sehe er den Wuschelkopf Lutz van der Horst von der "Heute Show", der vor eineinhalb Jahren in die FDP eingetreten sei. Zwar sei er vor zwei Wochen zur SPD gewechselt, aber schließlich wäre er ja immer da, wo die Not am größten sei.
Damit schlägt Kubicki den Grundton des Parteitags an: "Wir sind wieder da, und Deutschland braucht uns." Die Umfragen sehen die Liberalen inzwischen stabil bei 7 bis 8 Prozent, sie sitzen in acht Landtagen, in Rheinland-Pfalz werden sie künftig die Regierungsgeschicke mitbestimmen. Und das soll erst der Beginn sein, wie Kubicki und wenig später Parteichef Christian Lindner herausstellen: Bei der Bundestagswahl 2017 wollen sie wieder ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition ablegen, in den Bundestag einziehen und möglichst auch die AfD überflügeln. Dies sei nicht vermessen, sondern ihre "demokratische Pflicht", so Kubicki.
Zugleich hebt er hervor: "Wir sind das genaue Gegenteil der AfD, wir wollen Mut machen, keine Angst." Die FDP sei die Partei Europas und die der Toleranz, die keine Ressentiments gegen andere Religionsgruppen schüre. Dann teilt Kubicki in gewohnter Manier aus: gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann erteilt hatte, was eine "Verhöhnung der Justiz sei". Und gegen die "verzwergte SPD", die dies zugelassen habe. Den Justizminister Heiko Maas sieht er mehr auf dem "Weg nach Hollywood", als dass er sein Amt im Kopf habe. Besonderer Dorn im Auge ist ihm das Verbot von Tabakwerbung und sexualisierter Werbung. "Menschen haben auch ein Recht auf Unvernunft, was man an mir sehen kann", so Kubicki unter dem Applaus der Delegierten. Er wisse, dass Alkohol schädlich sei und trinke trotzdem gelegentlich. "Weil ich es will."

"Die Zeit der Leihstimmen ist vorbei"

Wenig später schlägt Lindner in dieselbe Kerbe. Auch er erntet die meisten Lacher mit seinen Seitenhieben gegen die anderen Parteien, die für ihn alle "eine Soße" sind. Die Grünen kritisiert er für das von ihnen geforderte "Recht auf Funklöcher", da das allgegenwärtige Wlan die Partnerschaften zerstöre. "Dann müsste Deutschland ja eine Geburtenexplosion haben", so Lindner. Auch Maas kriegt wieder sein Fett weg: "Wir brauchen doch keine Geschmackspolizei, denn darüber können die Verbraucher selber entscheiden." Und der CDU, dem traditionellen Koalitionspartner der Liberalen, hält Lindner entgegen: Eine schwarz-gelbe Mehrheit bedeute nicht automatisch, dass es zu einer schwarz-gelben Regierung komme. "Die Zeit der Leihstimmen ist für alle Tage für uns vorbei." Schließlich sei die FDP von heute nicht mehr die von 2013. Damals waren die Liberalen erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Die Partei habe aus der "bittersten Stunde" ihrer Parteigeschichte gelernt, so Lindner.
Wofür die FDP von heute steht, legt Lindner gewohnt kämpferisch dar: in der Digitalisierung, die auch Thema des Leitantrags ist. Diese verändere rasant die Welt, da könne man nicht versuchen, "die Gegenwart vor der Zukunft zu schützen", wie es die Regierung tue. Deutschland brauche flächendeckendes Wlan und eine digitale Bildungsoffensive. Nicht nur die Schule, auch die Arbeitswelt werde die Digitalisierung völlig verändern: Vor allem die qualifizierten Frauen könnten davon profitieren und die gläserne Decke durchstoßen, eine Quote sei da nicht nötig.
Wie schon in früheren Reden bemüht sich Lindner, die FDP nicht als Partei der sozialen Kälte, sondern als Partei des fleißigen Mittelstandes darzustellen. Soziale Marktwirtschaft basiere auf der Idee von Freiheit, aber nicht auf der Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung. "Deshalb war die Veröffentlichung der 'Panama Papers' so sensibel. Das, was dort passiert ist, wird man dem Handwerksmeister aus dem Sauerland nicht so schnell erklären können." Älteren Menschen, die ihr Leben lang in die Rente eingezahlt hätten, will die FDP den Gang zum Sozialamt ersparen. Die Rentenpolitik müsse endlich krisenfest gemacht werden, sowohl durch ein flexibleres Renteneintrittsalter als auch eine Stärkung der privaten Förderung.

Lindner zitiert Genscher

In der Sicherheitspolitik versucht Lindner an alte liberale Positionen anzuknüpfen: Besonders kritisiert Lindner die Massenüberwachung und Antiterrorgesetze. "Wir brauchen eine Politik, die Bürgerrechte schützt aus eigenem Antrieb und die nicht von den Gerichten dazu gezwungen wird." Zugleich kritisiert er die Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Millionen Muslime lebten friedlich in Deutschland. "Die gehören zu Deutschland", und sie verdienten es, dass der Islamismus bekämpft werde: Doch nicht mit schärferen Gesetzen oder Bundeswehr im Inneren, sondern mit mehr Polizei.
Außenpolitisch kritisiert Lindner vor allem Merkel und ihren Türkeideal: Die Kanzlerin habe zu lange einen europäischen Grenzschutz vernachlässigt und einseitig auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesetzt. "Jetzt zahlen wir den höchsten Preis." Deshalb müsse auch der Schah-Paragraph, auf dessen Grundlage Erdogan gegen Böhmermann vor Gericht zieht, abgeschafft werden. Dabei setzt Lindner deutlich auf Europa: "Die größte Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind nicht die Flüchtlings- und Eurokrise, sondern dass Europa zerbricht." Für die FDP gelte immer noch der Satz von Hans-Dietrich Genscher: "Europa ist unsere große Zukunft. Wir haben keine andere."
Die Delegierten sehen das offenbar auch so. Der Applaus am Ende der Rede ist laut, wenngleich er auch nur knapp drei Minuten dauert. Doch schließlich geht es noch weiter auf dem Parteitag. Und am Abend wartet die Party, auf der sich die FDP endlich mal wieder selbst feiern kann. Wer nicht dahingeht, für den hat Kubicki auch schon einen Vorschlag. Als er die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Cecile Bonnet-Weidhöfer, begrüßt und als junge Mutter eines Sohnes vorstellt, muntert er sie und die Delegierten auf: "Weiter so! Auch an alle Beteiligten hier im Saal, die noch nicht wissen was sie heute Abend tun sollen."


Fazit: Trinker stehen seit je her für ein Recht auf Unvernunft ein.